Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayBO Art. 76 Satz 2
  Nutzungsuntersagung gegen Nutzung von Wohngebäude für Ferienwohnungen in Kurgebiet

• rewis.io

  Nutzungsuntersagung gegen Nutzung von Wohngebäude für Ferienwohnungen in Kurgebiet

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nutzungsuntersagung; Wohngebäude; Vermietung; Wohneinheit; Ferienwohnung

• rechtsportal.de

  BayBO Art. 76 S. 2
  Rechtmäßigkeit einer bauordnungrechtlichen Nutzungsuntersagung; Rechtswidrige fremdenverkehrsgewerbliche Vermietung einer Wohneinheit als Ferienwohnung; Erteilung einer die Nutzungsänderung legalisierenden baurechtlichen Genehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1691
• VGH Bayern, 12.08.2019 - 15 ZB 19.924

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Bayern, 12.08.2019 - 15 ZB 19.921

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nutzungsuntersagung bzgl. …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2019 - 15 ZB 19.924

  Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren (15 ZB 19.918, 15 ZB 19.921, 15 ZB 19.976 und 15 ZB 19.979) sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

  Dies gilt auch im Hinblick auf die im Parallelverfahren 15 ZB 19.921 geltend gemachte (der dortigen Klägerin erteilte) behördliche Erlaubnis zur Führung eines Beherbergungsbetriebes, weil eine derartige gewerberechtliche Erlaubnis eine vorliegend fehlende baurechtliche Genehmigung für die streitgegenständliche Nutzungsänderung weder ersetzt noch sonst auf deren Erteilung Einfluss hat.

• BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84

  Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2019 - 15 ZB 19.924

  Die klägerische Behauptung, die Festsetzung des einschlägigen Bebauungsplans, wonach "Beherbergungsbetriebe mit Küchen und sonstigen Kocheinrichtungen in Zuordnung zu den einzelnen Zimmern" unzulässig seien, sei ohne "Rechtsgrundlage" und deshalb unwirksam, steht bereits in Widerspruch zur vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, welche höchstrichterlich geklärt hat, dass in einem Bebauungsplan, der - wie vorliegend der Fall - gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO ein Sondergebiet festsetzt, das vorwiegend der Unterbringung von Betrieben des Beherbergungsgewerbes dient, auch festgesetzt werden kann, dass Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu den einzelnen Zimmern der Beherbergungsbetriebe nicht zulässig sind (vgl. BVerwG, B.v. 7.9.1984 - 4 N 3/84 - juris Leitsatz und Rn. 18 ff.).
• VGH Bayern, 12.08.2019 - 15 ZB 19.976

  Erfolgloser Berufungszulassungantrag wegen Nutzungsuntersagung bzgl. …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2019 - 15 ZB 19.924

  Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren (15 ZB 19.918, 15 ZB 19.921, 15 ZB 19.976 und 15 ZB 19.979) sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
• VGH Bayern, 12.08.2019 - 15 ZB 19.918

  Nutzungsuntersagung für Ferienwohnungen

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2019 - 15 ZB 19.924

  Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren (15 ZB 19.918, 15 ZB 19.921, 15 ZB 19.976 und 15 ZB 19.979) sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

• VG Stade, 02.07.2020 - 2 A 1752/18

  Bauvorbescheid; Umnutzung zu einer Ferienwohnung

  (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 CN 6/17 -, Rn. 14, juris;… Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5/16 -, Rn. 17, juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. Juli 2008 - 1 LA 203/07 -, Rn. 12, juris;… Beschluss vom 22. November 2013 - 1 LA 49/13 -, Rn. 18, juris;… Urteil vom 18. September 2014 - 1 KN 123/12 -, Rn. 22, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, Rn. 4, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 5 S 1791/16 -, Rn. 21, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. August 2019 - 15 ZB 19.924 -, Rn. 7, juris;… a.A.: Pfeffer, NVwZ 2016, S. 729 (733 f.)).
• VGH Bayern, 12.08.2019 - 15 ZB 19.921

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nutzungsuntersagung bzgl. …

  Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren (15 ZB 19.918, 15 ZB 19.924, 15 ZB 19.976 und 15 ZB 19.979) sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
• VGH Bayern, 12.08.2019 - 15 ZB 19.976

  Erfolgloser Berufungszulassungantrag wegen Nutzungsuntersagung bzgl. …

  Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren (15 ZB 19.918, 15 ZB 19.921, 15 ZB 19.924 und 15 ZB 19.979) sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
• VGH Bayern, 12.08.2019 - 15 ZB 19.918

  Nutzungsuntersagung für Ferienwohnungen

  Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren (15 ZB 19.921, 15 ZB 19.924, 15 ZB 19.976 und 15 ZB 19.979) sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.